Staatstrojaner versus Bürgerrechte?

Do
06
12
Diskussion
19:00 Uhr

Neue Sicherheitsanforderungen? Neue Instrumente und Befugnisse?

Ping Pong fällt wegen dieser Veranstaltung aus. 

"Staatstrojaner versus Bürgerrechte? – Neue Sicherheitsanforderungen? Neue Instrumente und Befugnisse?" – eine Diskussionsveranstaltung des Landesbüros NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit Digitalcourage e.V. und der Initiative Bielefelder Subkultur e.V./dem Nr.z.P.; das detaillierte Veranstaltungsprogramm inklusive Benennung der Diskutanten findet sich unter dem Teasertext. 

Fußnote: Bitte möglichst vor dem 6. Dezember 2018 unter "https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/XS5IW" zu der entsprechenden Veranstaltung anmelden.

"In den aktuellen Verfassungsbeschwerden gegen den Staatstrojaner – jeweils eingereicht von Digitalcourage e.V., der FDP, der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. sowie von TeleTrusT – bildet sich beispielhaft ein sich auf Bürgerrechte berufender Widerstand gegen derzeitige innerdeutsche sicherheitspolitische Reformen ab. Ein Widerstand, der zum Teil von zehntausenden Bürgern und Bürgerinnen auf die Straßen der Republik getragen worden ist. Das ist in dem Ausmaß durchaus neu. Neu seien auch die Sicherheitsanforderungen – Stichworte 'Terrorismus', 'Organisierte' und 'Cyber-Kriminalität' –, auf welche beispielsweise mit dem Staatstrojaner, mit Reformen der Strafprozessordnung und der Polizeigesetze seitens der Sicherheitsbehörden reagiert werden müsse, so die Befürworter entsprechender neuer Instrumente – und neuer Befugnisse?

Dieses komplexe Diskursgefüge anhand der Verfassungsbeschwerden gegen den Staatstrojaner – verschiedene Perspektiven einbeziehend – de- und rekonstruierend zu beleuchten, Ausblicke zu wagen, das ist Anspruch der Veranstaltung 'Staatstrojaner versus Bürgerrechte? – Neue Sicherheitsanforderungen? Neue
Instrumente und Befugnisse?' im Nr.z.P. Bielefeld".

19:00 Uhr – Einlass, Get-together

19:30 Uhr – Herzlich Willkommen!

19:40 Uhr – Blitzlicht – "Staatstrojaner versus Bürgerrechte? – Neue Sicherheitsanforderungen? Neue Instrumente und Befugnisse?" 

19:50 Uhr – Beginn der Podiums- bzw. Fishbowldiskussion – "Staatstrojaner versus Bürgerrechte? – Neue Sicherheitsanforderungen? Neue Instrumente und Befugnisse?"
Moderation: Max Schulze, Jonas Eickhoff

Diskutanten: 

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Verfahrensbevollmächtigter der Digitalcourage e.V.-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Alexander Brockmeier MdL
Sprecher für Datenschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW

Ann Cathrin Riedel
Vorsitzende LOAD e.V.

Prof. Dr. Klaus Schönenbroicher
Universität Bochum, Ministerialrat in dem Ministerium des Innern des Landes NRW

Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn
Universität Osnabrück, u.a. Verfasser der Monographie "Organisierte Kriminalität 3.0"

Dr. Nikolaos Gazeas
Universität Köln, Verfahrensbevollmächtigter der FDP-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Prof. Dr. Jens Lanfer
Universität Witten/Herdecke, u.a. Verfasser des Sammelbandbeitrags "Cyber-Sicherheit und die (Ohn-)Macht des Staates"

21:30 Uhr – Get-together, Ausklang

Anmeldung erforderlich

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